Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von GoHiring jobstream.io


  1. Anwendungsbereich

    1. GoHiring jobstream.io ist ein cloudbasiertes Portal, das online unter https://fressnapf-sf-app.jobstream.io genutzt werden kann. Das Portal richtet sich an Unternehmen (nachfolgend "Nutzer"), die eine oder mehrere zu besetzende Stellen ausschreiben wollen. Durch das Portal wird es dem Nutzer ermöglicht, die zu besetzende Stelle schnell und unkompliziert zeitgleich auf mehreren Jobbörsen zu schalten.
    2. Das Portal ist ausschließlich für den "Business to Business"-Verkehr entwickelt. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
    3. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer des Portals und der GoHiring GmbH, Friedelstraße 40, 12047 Berlin (nachfolgend "Anbieter"), die das Portal zur Nutzung bereitstellt. Diese Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Zustimmung des Nutzers im Rahmen der erstmaligen Buchung durch den Nutzer mit Wirkung für zukünftige Nutzungen und Buchung über das Portal. Die nachfolgenden Bestimmungen enthalten die Nutzungsbedingungen, die insbesondere die Art und Weise sowie den Umfang der zulässigen Portalnutzung betreffen, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die insbesondere den Vertragsabschluss im Portal sowie die Abwicklung von geschlossenen Verträgen betreffen.

  2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

    1. Durch die Auswahl der Jobbörsen, das Ausfüllen der Buchungsdetails und die Bestätigung der Buchung durch einen Klick auf den "kostenpflichtig veröffentlichen"-Button, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter verbindlich ab. Im Anschluss erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail, wodurch der Vertrag über die Weiterleitung der Stellenanzeige an die ausgewählten Jobbörsen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommt. Die Bestätigungsmail enthält ferner sämtliche Vertragsbestimmungen inklusive dieser Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Rahmen des Buchungsprozesses Vertragsbestandteil geworden sind. Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich der Anbieter, nicht aber etwaige Dienstleister, die dem Anbieter ggf. Leistungen bereitstellen.
    2. Der Nutzer hat bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebotes jederzeit die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben im Buchungsvorgang zu korrigieren. Zur Kontrolle und Korrektur von etwaigen Eingabefehlern kann der Nutzer vor Abgabe des verbindlichen Angebotes seine Angaben noch einmal überprüfen und über die "Ändern"-Schaltflächen fehlerhafte Angaben berichtigen.
    3. Der Anbieter stellt mit dem Portal lediglich die technische Möglichkeit bereit, Stellenanzeigen zu erstellen und diese Stellenanzeigen an ausgewählte Jobbörsen zur Veröffentlichung weiterzuleiten. Der Anbieter schuldet insbesondere keine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen.
    4. Der Nutzer hat gegebenenfalls die Möglichkeit, im Vorfeld Rahmenverträge mit den einzelnen Jobbörsen über bestimmte Kontingente für Stellenanzeigen zu einem bestimmten Preis zu schließen. Jedem Rahmenvertrag wird bei Vertragsschluss eine Vertragsnummer zugeordnet. Bezieht sich der Nutzer während des Buchungsvorgangs über das Portal auf das bereits erworbene Kontingent eines Rahmenvertrags, so ist dies gegenüber dem Anbieter durch Angabe der Vertragsnummer und der Anzahl der noch ungenutzten Anzeigen des Kontingents während des Buchungsvorganges offen zu legen.
    5. Nach Vertragsschluss sind Änderungen an der Stellenausschreibung während des Veröffentlichungszeitraums gegebenenfalls nicht mehr möglich. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer deshalb dringend, seine Stellenausschreibungen vor Abgabe seiner verbindlichen Buchung zu prüfen und etwaige Fehler zu korrigieren. Etwaige Änderungsanfragen des Nutzers leitet der Anbieter an die betroffene Jobbörse weiter, die über die Umsetzung der Änderung nach eigenem Ermessen entscheidet. Sofern durch eine nachträgliche Änderung der Stellenausschreibung Kosten anfallen, verpflichtet sich der Nutzer dazu, diese Kosten zu tragen.
    6. Der Anbieter ist in höchstem Maße bestrebt, dass die vom Nutzer über das Portal veröffentlichten Stellenanzeigen optisch möglichst unverändert in den Jobbörsen übernommen werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass die über das Portal geposteten Stellenanzeigen auf verschiedenen Jobbörsen gegebenenfalls optisch unterschiedlich dargestellt werden. Diese optischen Anpassungen der Stellenanzeigen werden von der jeweiligen Jobbörse vorgenommen und liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Der Anbieter kann deshalb die optisch unveränderte Übernahme der veröffentlichten Stellenanzeigen in den Jobbörsen nicht gewährleisten.
    7. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer auf Wunsch die kostenpflichtige Nutzung des Analysetools. Das Analysetool bietet dem Nutzer die Möglichkeit, anonymisierte Daten über das Verhalten der Interessenten bei ausgewählten Jobbörsen zu sammeln und entsprechende Auswertungen zu erzeugen. Dem Nutzer ist bekannt, dass das Analysetool lediglich Daten von solchen Jobbörsen sammeln kann, die ein Tracking technisch zulassen. In diesem Sinne verpflichtet sich der Anbieter lediglich zur kostenpflichtigen Bereitstellung des Analysetools und nicht zur tatsächlichen technischen Einsetzbarkeit bei sämtlichen Jobbörsen.

  3. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist für alle von ihm im Portal eingestellten Stellenanzeigen und deren Inhalte selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er über sämtliche Rechte an den Inhalten, insbesondere Urheberrechte und Schutzrechte, verfügt, die für die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte in den Jobbörsen erforderlich sind.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, eine unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte zu verhindern und alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz seines Accounts sicherstellen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn ein Missbrauch des Accounts eingetreten ist oder wenn seitens des Nutzers ein solcher Verdacht besteht.
    3. Im Falle eines Missbrauchs des Accounts oder bei Missbrauchsverdacht wird der Anbieter den Account des Nutzers umgehend sperren, um die weitere Nutzung und einen Missbrauch des Accounts zu verhindern. Eine erneute Freigabe des Accounts erfolgt durch den Anbieter, sobald die Gefahr des Missbrauchs beseitigt wurde. Bei wiederholtem Auftreten von Missbrauchsfällen behält sich der Anbieter vor, den Account des Nutzers dauerhaft zu sperren.
    4. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Nutzer vor, die dadurch entstehen, dass einem Dritten durch den vom Nutzer verschuldeten Missbrauch des Accounts ein Schaden entstanden ist und dieser berechtigterweise gegenüber dem Anbieter geltend gemacht wird oder dem Anbieter selbst durch den vom Nutzer verschuldeten Missbrauch ein Schaden entsteht.
    5. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Missbrauchs des Accounts gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden, soweit der Nutzer den Missbrauch zu vertreten hat.
    6. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, das Portal zum Erstellen von Stellenanzeigen und zur Buchung von Anzeigen auf Jobbörsen zu nutzen. Eine hiervon abweichende Nutzung ist nicht gestattet. Der Nutzer darf insbesondere keine personenbezogenen Daten weiterleiten, zu deren Weiterleitung er vom Inhaber der Daten nicht ermächtigt wurde. Außerdem ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, rechts- und sittenwidrige Inhalte über das Portal zu veröffentlichen oder auf solche Inhalte hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder aufrufen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne von § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder ihr Wohl zu beeinträchtigen.
    7. Dem Nutzer ist untersagt, mehrere Stellenausschreibungen in einer Stellenanzeige über das Portal zu veröffentlichen. Er ist verpflichtet, für jede Stellenausschreibung eine gesonderte Stellenanzeige zu schalten.
    8. Im Rahmen der Nutzung des Kontingents eines Rahmenvertrags im Sinne von Ziff. 2.4 ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter die Vertragsnummer sowie die Anzahl der noch ungenutzten Anzeigen des Kontingents mitzuteilen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er das Kontingent des Rahmenvertrages erst nutzen kann, wenn der Anbieter das Kontingent im Portal freigeschaltet hat. Ferner ist dem Nutzer bekannt, dass für den Fall, dass trotz Angabe einer Vertragsnummer tatsächlich kein Rahmenvertrag besteht oder das Kontingent des Rahmenvertrags aufgebraucht ist, der nicht rabattierte Endpreis in voller Höhe für die Buchungen anfällt.

  4. Art und Umfang der Nutzung, Sperrung des Accounts

    1. Über seinen Account erhält der Nutzer die Möglichkeit, Stellenanzeigen für sein Unternehmen zu entwerfen und zeitgleich bei von ihm ausgewählten Jobbörsen zu veröffentlichen. Hierzu erzeugt der Nutzer zunächst einen Text für die Stellenbeschreibung unter Benutzung der vom Portal vorgegebenen Textfelder. Anschließend gibt der Nutzer diejenigen Jobbörsen an, bei denen er die Stellenanzeigen schalten möchte. Bei der Auswahl der Jobbörsen wird der Nutzer durch das Portal unterstützt, indem das Portal dem Nutzer bestimmte Jobbörsen für bestimmte Positionen als besonders geeignet vorschlägt. Der Nutzer kann diesen Vorschlägen folgen oder die Jobbörsen anhand eigener Kriterien auswählen.
    2. Der Anbieter ist zur Prüfung der vom Nutzer über das Portal veröffentlichter Inhalte nicht verpflichtet. Für die Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.
    3. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen diese Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Nutzung des Portals zu vertragswidrigen Zwecken oder im Falle eines Zahlungsverzuges, behält sich der Anbieter vor, den Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren. Eine weitere Nutzung des Accounts ist dann nicht mehr möglich. Eine Freigabe des Accounts erfolgt nur, wenn gegenüber dem Anbieter nachgewiesen wurde, dass die Zuwiderhandlung beendet wurde und glaubhaft gemacht wurde, dass eine weitere Zuwiderhandlung nicht droht.

  5. Nutzungsrechteeinräumung und Datenschutz

    1. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung der zu veröffentlichenden Stellenanzeigen innerhalb des Portals das übertragbare, nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu archivieren, zu bearbeiten und in Datenbanken aufzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, diese Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Speicherung und der Veröffentlichung der Stellenanzeigen in den Jobbörsen betraut sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.
    2. Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung oder Nutzung des Portals mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Anbieter ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, gespeichert und genutzt.
    3. Eine Weitergabe der in Punkt 5.2 genannten Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Nutzung des Portals und die Durchführung des Vertragsverhältnisses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist, wenn der Anbieter dazu aus anderen Gründen datenschutzrechtlich befugt ist oder mit Einwilligung des Betroffenen.

  6. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungskonditionen

    1. Die Preise für die Buchungen über das Portal werden dem Nutzer im Portal während des Buchungsvorgangs angezeigt.
    2. Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Abschluss einer jeden Buchung jeweils umgehend eine Rechnung per E-Mail.
    3. Verwendet der Nutzer für die Buchungen das Kontingent eines Rahmenvertrages, fällt je gebuchter Stellenanzeige ein „Schnittstellen Credit“ an. Die Schnittstellen Credits für die Nutzung eines Rahmenvertrages sind vom Nutzer mittels gesonderter Vereinbarung beim Anbieter zu erwerben. Dem Nutzer werden monatliche Übersichten über den aktuellen Stand und den Verbrauch seiner Schnittstellen Credits bereitgestellt.
    4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

  7. Haftung des Anbieters

    1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit der Anbieter ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.
    3. Der Anbieter haftet nicht für Investitionen, die vom Nutzer im Zuge der Nutzung des Portals z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.

  8. Schlussbestimmungen

    1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind, wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken in den Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Als Vertragssprache steht dem Nutzer ausschließlich deutsch zur Verfügung.
    3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, am Sitz des Anbieters.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).